AGB - Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der IGRO GmbH Diez

 

  • 1 Allgemeines – Geltungsbereich
  1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend: Geschäftsbedingungen) gelten ausschließlich. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen

Geschäftsbeziehungen.

  1. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürlich oder juristische Personen oder Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.

Kunden i.S.d. der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

  • 2 Präsentation / Vertragsanbahnung
  1. Jegliche, auch auszugsweise Verwendung von vorvertraglich vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung. Gleiches gilt für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen zugrundeliegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden in der Angebotsphase überlassenen Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Mustern usw., behält sich IGRO GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor.

  1. Diese Unterlagen/Daten/Muster dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, IGRO GmbH erteilt dazu dem (künftigen) Kunden seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit ein Auftrag nicht zustande kommt, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
  2. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die IGRO GmbH für den Auftraggeber (auch in der Angebotsphase) erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

  • 3 Vertragsschluß
  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Angaben über die von uns angebotenen Waren (nachfolgend nur: Ware) (technische Daten, Maße u.a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die Ware zugesendet wird. Unsere Auftragsbestätigung kann auch per Telefax erfolgen.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen den Kunden übersandten Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
  4. Hat der Kunde Vorlagen, Logos, Grafiken oder Bilder zu stellen, hat er diese frei von Rechten Dritten zur Verfügung zu stellen

 

  • 4 Preise – Zahlungsbedingungen
  1. Es gelten die Preise gemäß unserer im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kunden mit Lieferanschrift in Deutschland gewähren wir 2 % Skonto bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum. Maßgeblich ist der Eingang der Zahlung auf einem unserer Geschäftskonten. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  5. Ist der Kunde Verbraucher behalten wir uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Verbraucher ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu.
  6. Ist der Kunde Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 6 Wochen, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Unternehmer auf Verlangen nachweisen.

 

  • 5 Lieferzeit / Lieferumfang / Teillieferungen
  1. Unsere Lieferzeiten sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Können wir nicht pünktlich liefern, informieren wir den Käufer unverzüglich.
  2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Sie beginnt frühestens mit unserer Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der fälligen Verpflichtungen des Kunden, insbesondere der Beibringung von zu beschaffenden Unterlagen (z.B. behördlichen Genehmigungen; Freigaben; Druckvorlagen) sowie der Leistung einer vereinbarten Anzahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  4. Sofern die Voraussetzungen des Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung im Fortfall ist; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  8. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (wie zum Beispiel Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden unverzüglich sämtliche bereits erbrachte Zahlungen erstatten.
  9. Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Besteht ein Artikel aus mehreren Teilen, wird die Ware grundsätzlich lose geliefert. Zum Lieferumfang gehören nicht Montage- und/oder Betriebsanleitungen.

 

  • 6 Gefahrübergang
  1. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein anderes ergibt. Wünscht der Kunde die Versendung der Ware nach einem anderen Ort als unseren Geschäftssitz, trägt er die Kosten der Abnahme und der Versendung der Ware. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde ebenfalls.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgte die Übergabe der Ware an unserem Geschäftsitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein anderes ergibt.
  3. Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
  4. Der Kunde ist vorbehaltlich einer anderen Regelung in der Auftragsbestätigung verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung der Ware an unserem Geschäftssitz anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers einzulagern, wenn der Kunde die Ware nicht innerhalb der vorstehenden Frist annimmt.

 

  • 7 Gewährleistung
  1. Wir leisten im Umfang der nachfolgenden Absätze Gewähr für eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Ware. Wir weisen darauf hin, dass die Lesbarkeit von Europäischen Artikel-Nummern (EAN), die auf der Ware im Strich-Code dargestellt werden, nach dem heutigen Stand der Technik nicht immer gewährleistet ist. Wir weisen ferner darauf hin, dass der natürlichen Verschleiß der Ware kein Mangel ist und daher nicht von unserer Gewährleistung umfasst wird.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Annahme zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Annahme der Ware schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Mängelanzeige bei uns. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Vorschrift nur, soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt. Leichte Größenunterschiede stellen keinen Mangel dar.
  3. Ist der Kunde Unternehmer, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Ware verpflichtet, soweit ein Mangel vorliegt. Ist der Kunde Verbraucher, so hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Ware erfolgen soll. Wir sind jedoch in diesem Fall berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz.
  9. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

  • 8 Gesamthaftung
  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

  • 9 Eigentumsvorbehalt
  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  3. Solange wir noch Eigentümer der Ware sind, ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Ist der Kunde Unternehmer ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
  4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Einen Besitzwechsel der Ware sowie einen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
  6. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
  7. Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

  • 10 Eigenwerbung und Urhebernennung

IGRO GmbH ist es gestattet, seine Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung (auch nach Beendigung der Vertragszeit) unentgeltlich zu nutzen. (z.B. auf Messen, der eigenen Website oder in Designpublikationen). IGRO GmbH verbleibt das Recht zur Urheberbenennung bzw. Urheberkennzeichnung und ist berechtigt, seinen Namenszug, sein Logo oder sonstige geschäftlich übliche Bezeichnungen auf den Werbemitteln des Kunden diskret so vorzunehmen, wie IGRO GmbH von dem Recht Gebrauch machen will.

 

  • 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
  1. Soweit sich nicht ein anderes aus der Auftragsbestätigung ergibt, ist unser Hauptgeschäftssitz in Diez zugleich Erfüllungsort.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Hauptgeschäftssitz in Diez Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

  • 12 Sonstiges

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere vorherige schriftliche Zustimmung.

 

Diez, Januar 2010